Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service Leistungen (SaaS) der COPROG e.K.

1. Geltungsbereich

1.1 Die COPROG e.K., Gastland 3, 26826 Weener (nachfolgend „Anbieter“ genannt), bietet die Software „COPROG Kalender“ (nachfolgend „Software“ genannt) an. Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über einen Fernzugriff via Internet im Rahmen eines „Software-as-a-Service“ (kurz SaaS)-Modells auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zur Verfügung.
1.2 Diese AGB gelten ebenfalls für alle zukünftigen Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden, die den gleichen Vertragsgegenstand betreffen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Das bloße Schweigen des Anbieters auf abweichende Bedingungen stellt keine Zustimmung dar.
1.3 Die Software-as-a-Service-Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Anbieter gestattet dem Kunden gegen Zahlung des im Hauptvertrag vereinbarten Entgelts die Software als SaaS-Lösung über das Internet zu nutzen und Daten auf Servern des Webhosting-Unternehmens ALL-INKL.COM – Neue Medien Münnich, Hauptstraße 68, 02742 Friedersdorf zu speichern. Die Einzelheiten zur Datenverarbeitung durch ALL-INKL.COM entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unter folgendem Link:
https://all-inkl.com/datenschutzinformationen/
Der Anbieter hat mit ALL-INKL.COM einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen. Dieser Vertrag stellt sicher, dass personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich nach den Weisungen des Anbieters und unter Einhaltung der Vorschriften der DSGVO verarbeitet werden.
2.2 Die Software wird vom Anbieter an dem im Hauptvertrag vereinbarten Übergabepunkt (Schnittstelle des vom Webhosting Unternehmen ALL-INKL.COM betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen) zur Nutzung bereitgestellt. Die Software verbleibt dabei auf dem Server des Webhosting-Unternehmens ALL-INKL.COM. Der Anbieter ist nicht dafür verantwortlich, die Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Übergabepunkt herzustellen oder aufrechtzuerhalten. Die Bereitstellung und der Betrieb der Datenverbindung liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
2.3 Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software mit dem unter https://saas.booking4beauty.de beschriebenen Leistungs- und Funktionsumfang zur Verfügung.
Die Software ist auch als native Anwendung im Google Play Store unter folgendem Link verfügbar: Google Play Store.https://play.google.com/store/apps/details?id=com.coprog.calendar_client&hl=en
Sowie im Apple Store unter folgendem Link:
https://apps.apple.com/app/coprog-calendar/id6670216681
Es wird keine Garantie für bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit der Software übernommen, es sei denn, diese wurde ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Der Kunde kann individuelle Erweiterungen oder Anpassungen der Software, die über die verfügbaren Einstellungen hinausgehen, anfragen. Der Anbieter wird solche Anfragen sorgfältig prüfen und behält sich das Recht vor, die gewünschten Änderungen entweder umzusetzen oder abzulehnen.
2.4 Stellt der Anbieter dem Kunden bestimmte Funktionen der Software zu Testzwecken kostenlos zur Verfügung, behält sich der Anbieter das Recht vor, diese Testfunktionen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen oder zukünftig eine Gebühr für deren Nutzung zu verlangen.

3. Leistungen & Preise

3.1 Der genaue Umfang und die Art der von COPROG geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Hauptvertrags, der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO einschließlich der darin festgelegten technisch-organisatorischen Maßnahmen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Alle genannten Dokumente sind integraler Bestandteil des Vertrags.

4. Verfügbarkeit

4.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software am Übergabepunkt zur Verfügung, wobei die nachfolgend definierte Verfügbarkeit gilt. Die Leistungen bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter bereitgestellten Übergabepunkt des Datenkommunikationsnetzes und dem Server des Webhosting-Unternehmens ALL.INKL.COM. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des Kommunikationsnetzes von ALL.INKL.COM ist nicht möglich. Der Anbieter übernimmt daher keine Gewähr für eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen zu oder von dem Rechner des Kunden, die außerhalb des Kommunikationsnetzes von ALL.INKL.COM stattfinden.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 97 % zu erbringen. Die Verfügbarkeit wird auf Basis der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit berechnet, abzüglich der Wartungszeiten und abzüglich der Unterbrechungszeiten, die durch den Kunden (mit-)verursacht wurden. Der Anbieter ist berechtigt, von Montag bis Sonntag in der Zeit von 22:00 Uhr bis 04:00 Uhr für insgesamt bis zu 12 Stunden pro Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während dieser Wartungszeiten sind die vorgenannten Leistungen möglicherweise nicht verfügbar.

5. Datenschutz

5.1 Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung: Bevor der Kunde die Software als Web-Anwendung oder native App für die Verarbeitung personenbezogener Daten verwendet, sollte er mit dem Anbieter einen schriftlichen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen. Informationen zum Vertrags finden Sie unter https://coprog.de/wp-content/uploads/2024/10/20241209_Vereinbarung-zur-Auftragsverarbeitung-nach-EU.pdf.
5.2 Hinweis auf Verantwortlichkeit des Kunden: Der Kunde wurde ausdrücklich auf die Bestimmungen des Art. 28 DSGVO hingewiesen. Er ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter und sonstigen Nachteilen, die aus einem Verstoß gegen diese Pflichten resultieren, frei.

6. Datensicherung und Datenlöschung 

6.1 Verpflichtung des Kunden zur Datensicherung
Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig und eigenverantwortlich Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen, um deren Verlust vorzubeugen.
6.2 Datensicherung durch den Anbieter
Die Daten auf dem Server von ALL-INKL.COM werden täglich gesichert. Die Sicherung erfolgt rollierend, d.h. die für einen bestimmten Wochentag gesicherten Daten werden bei der Datensicherung des gleichen Wochentags in der darauffolgenden Woche überschrieben. Die Sicherung bezieht sich auf den gesamten Serverinhalt und kann somit auch die Daten anderer Kunden umfassen. Ein Anspruch des Kunden auf Herausgabe eines Sicherungsmediums besteht nicht. Die Rückübertragung der gesicherten Daten ist kostenpflichtig und bedarf einer gesonderten Vereinbarung.
6.3 Löschung der Daten nach Vertragsende
30 Tage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter alle auf dem Server gespeicherten Daten des Kunden unwiderruflich löschen. Der Anbieter wird den Kunden in der Kündigungsbestätigung nochmals ausdrücklich auf diesen Umstand hinweisen.

7. Zugriffsberechtigungen

7.1 Der Kunde erhält für den Zugriff auf die Software pro Nutzer eine individuelle Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm bzw. den Nutzern zugewiesenen Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie sämtliche weiteren vereinbarten Identifikations- und Authentifikationsverfahren vertraulich zu behandeln. Diese Berechtigungen sind vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, die nicht ausdrücklich autorisiert sind.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Monate, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichen enthalten. Der Kunde darf das Passwort ausschließlich an Personen weitergeben, die von ihm ordnungsgemäß zur Nutzung der Software autorisiert wurden.
7.3 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten oder Passwörtern erlangt haben könnten. Der Anbieter wird dem Kunden in diesem Fall ein neues Passwort zuweisen und ist darüber hinaus berechtigt, sowohl das Passwort als auch die Benutzerkennung neu zu vergeben, um die Sicherheit des Zugangs zu gewährleisten. 

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine Datenverbindung zwischen den von ihm vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem vom Anbieter festgelegten Datenübergabepunkt herzustellen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Datenübergabepunkt jederzeit neu festzulegen, sofern dies notwendig ist, um eine störungsfreie Inanspruchnahme der Leistungen durch den Kunden zu gewährleisten. In einem solchen Fall verpflichtet sich der Kunde, eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herzustellen.
8.2 Die ordnungsgemäße Nutzung der Leistungen des Anbieters setzt voraus, dass die vom Kunden verwendete Hard- und Software den technischen Mindestanforderungen für die Internetnutzung entspricht und dass die berechtigten Nutzer des Kunden mit der Bedienung der Software vertraut sind. Die Konfiguration des IT-Systems des Kunden obliegt allein dem Anbieter.
8.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten sowie sonstiger gesetzlicher Vorgaben in Bezug auf die von ihm verarbeiteten Daten.

9. Rechteeinräumung

9.1 Die vom Kunden auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich sowie datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter und ggf. einem von diesem beauftragten Subunternehmer (siehe Ziffer 8) das Recht ein, die vom Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Zur Behebung von Störungen ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung der Leistungen des Anbieters zu gestatten. Als Dritte gelten dabei nicht Personen, die im Auftrag des Kunden und unentgeltlich die Leistungen in Anspruch nehmen, wie z. B. Angestellte des Kunden, freie Mitarbeiter im Rahmen eines Auftragsverhältnisses o. Ä.

10. Subunternehmer

10.1 Der Anbieter ist berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise auf einen oder mehrere Subunternehmer zu übertragen. Auf Verlangen des Kunden wird der Anbieter diesen umfassend über die Subunternehmer informieren. Dies umfasst insbesondere Informationen über die technischen, organisatorischen und operativen Fähigkeiten der Subunternehmer.
10.2 Der Anbieter stellt sicher, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit den Subunternehmern den gesetzlichen sowie den zwischen den Parteien vertraglich vereinbarten Anforderungen, insbesondere in Bezug auf Urheberrecht, Datenschutz und Datensicherheit, entsprechen. Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, dass die in der Anlage „Auftragsdatenverarbeitung“ festgelegten Regelungen auch im Verhältnis zu den Subunternehmern gelten (siehe Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung)
10.3 Der Einsatz von Subunternehmern befreit den Anbieter nicht von der Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

11. E-Mail Support

Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, stellt der Anbieter dem Kunden einen E-Mail-Support zur Verfügung, um Unterstützung bei technischen Fragen zu leisten.
Der E-Mail-Support dient ausschließlich dazu, dem Kunden bei der Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistungen des Anbieters zu helfen.
Kundenanfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit, es sei denn, eine solche wurde vertraglich festgelegt.
Die E-Mail-Adresse für den Support lautet: support@coprog.de

12. Vergütung

12.1 Der Kunde muss Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Erhalt der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt.
12.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Preisliste für seine Leistungen zu ändern. Der Anbieter wird den Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform über die Änderung der Preisliste informieren. Falls der Kunde mit der Änderung der Preisliste nicht einverstanden ist, kann er das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Die Kündigung muss in Textform erfolgen. Erfolgt keine Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung, gilt die neue Preisliste als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden bei Mitteilung der Preisänderung ausdrücklich auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.
12.3 Die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter setzt voraus, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig erfüllt. Die Zahlungen erfolgen ausschließlich per SEPA-Lastschrift. Der Kunde ermächtigt den Anbieter hiermit, die fälligen Beträge von seinem angegebenen Konto abzubuchen. Das SEPA-Mandat wird elektronisch über DocuSign eingeholt. Der Kunde erhält eine E-Mail von DocuSign mit einem Link, über den er das SEPA-Mandat ausfüllen und unterzeichnen kann. Der Kunde verpflichtet sich, das SEPA-Mandat zeitnah und vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Die Datenschutzbestimmungen von DocuSign können unter: https://www.docusign.com/de-de/datenschutzerklaerung/datenschutz eingesehen werden.  Die Zahlung erfolgt zum Fälligkeitstermin, der in der Rechnung angegeben ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter im Rahmen seines Zurückbehaltungsrechts gemäß § 273 BGB berechtigt, den Zugang des Kunden vorläufig zu sperren. Während der Sperrung kann der Kunde die Software nicht nutzen. Die Sperrung wird vom Anbieter unverzüglich aufgehoben, sobald der Kunde seine Zahlungspflichten vollständig erfüllt hat. Bei Rückbuchungen aufgrund unzureichender Kontodeckung oder fehlerhafter Kontoinformationen des Kunden ist der Kunde verpflichtet, die vom Anbieter entstehenden zusätzlichen Bankgebühren zu tragen. Diese Gebühren werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
12.4 Falls der Kunde über zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug ist, kann der Anbieter – unbeschadet seines Zurückbehaltungsrechts – das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Wiederholter Zahlungsverzug kann zusätzliche Konsequenzen wie die Erhebung zusätzlicher Kosten oder die Anordnung einer längeren Kündigungsfrist nach sich ziehen.

13. Vertragslaufzeit

13.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsperiode und verlängert sich nach Ablauf dieser Periode automatisch um die gleiche Dauer, sofern der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner fristgerecht gekündigt wird. Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ohne Angabe von Gründen möglich. Die ordentliche Kündigungsfrist für den Anbieter beträgt ebenfalls 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats.
13.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
13.3 Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

14. Nacherfüllung, Gewährleistung

14.1 Erbringt der Anbieter die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen mangelhaft, so ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen. Ist die Nacherfüllung unmöglich, beispielsweise weil die Leistung nicht nachgeholt werden kann, oder schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde berechtigt, eine Minderung der Vergütung zu verlangen oder den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
14.2 Ist die vom Anbieter zur Nutzung überlassene Software mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch erheblich eingeschränkt ist, haftet der Anbieter gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel.
14.3 Der Anbieter haftet nur für Mängel, die bereits bei Überlassung der Nutzungsmöglichkeit der Software an den Kunden vorhanden waren, wenn er diese Mängel zu vertreten hat.
14.4 Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung, dem Anbieter anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Mängelanzeige.
14.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung zu unterstützen und auf Wunsch Hilfsinformationen zu erstellen bzw. zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist berechtigt, einen etwaigen Fehler zu umgehen, wenn dessen Behebung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die Nutzung der Software nicht erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch ein Mitverschulden des Kunden entstehen, insbesondere durch Verletzung vertraglicher Pflichten, unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung des Produkts. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Auswahl, die Nutzung sowie die damit beabsichtigten Ergebnisse der Software. Die Kosten der Nacherfüllung trägt der Anbieter, es sei denn, die Mängel wurden durch unsachgemäße Nutzung des Kunden verursacht.
14.6 Höhere Gewalt, die die Erfüllung der vertraglichen Pflichten durch den Anbieter unmöglich macht, entbindet den Anbieter von der Haftung für die Dauer der Störung und der erforderlichen Wiederherstellungszeit.

15. Haftung 

15.1 Der Anbieter haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für andere Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, haftet der Anbieter auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch nur für vorhersehbare Schäden zum Zeitpunkt der Vertragsverletzung. Diese Regelungen gelten auch für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Garantien bleibt hiervon unberührt.
15.2 Im Übrigen haftet der Anbieter nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
15.3 Für einen einzelnen Schadenfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr, max. jedoch 250.000,00 EUR für Vermögensschäden und max. 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und Sachschäden.
15.4 Der Anbieter haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Kunde es versäumt hat, regelmäßig und in angemessenen Abständen Datensicherungen durchzuführen, sofern ihm die technische Möglichkeit dazu zur Verfügung stand. Eine Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, wenn die Wiederherstellung der Daten nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Der Anbieter haftet nur dann, wenn der Datenverlust auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung des Anbieters zurückzuführen ist.

16. Änderung der Vertragsbedingungen

Sofern nicht anderweitig ausdrücklich geregelt, ist der Anbieter berechtigt, die Vertragsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Falls der Kunde den Änderungen oder Ergänzungen nicht zustimmt, kann er innerhalb einer Woche vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss ebenfalls in Textform erfolgen. Unterlässt der Kunde einen fristgerechten Widerspruch, gelten die Änderungen oder Ergänzungen als genehmigt. Im Falle eines Widerspruchs hat der Kunde zusätzlich das Recht, den Vertrag innerhalb einer Woche nach Zugang der Mitteilung über die Änderungen zu kündigen. Der Anbieter wird den Kunden bei der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen ausdrücklich auf die Bedeutung seines Verhaltens und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen.

17. Schlussbestimmungen 

17.1 Die Abtretung von Forderungen ist nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen
Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die Vorschriften des § 354 a HGB bleiben unberührt.
17.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus dem betreffenden
Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
17.3 Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder
von der anderen Partei anerkannt sind.
17.4 Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der
Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, es sei denn, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen ausdrücklich eine andere Form vor.
17.5 Sollte eine Bestimmung der Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Dasselbe gilt für etwaige Regelungslücken.
17.6 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.7 Gerichtsstand ist Sitz der COPROG e.K.